Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – und dann?

v.l.n.r.: Andreas Otto (vdw-Verbandsratsvorsitzender und Vorstand der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft), Kai Wegner (wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Ingrid Pahlmann (CDU-Bundestagsabgeordnete)

In immer mehr niedersächsischen Kommunen wird die Abschaffung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung gefordert. Vielerorts haben sich Räte bereits gegen die „Strabs“ entschieden. Die Diskussionen werden teilweise sehr erbittert geführt, befeuert von zahlreichen Initiativen, die zumeist von betroffenen Hauseigentümern ins Leben gerufen wurden.

Zur Orientierung: Das Land Bayern hat die Beitragssatzung vor zwei Jahren abgeschafft. Noch gibt es sechs Bundesländer, in denen die Möglichkeit besteht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In Hessen und Schleswig-Holstein wurde bereits aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht. Neben Niedersachsen wird auch in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über eine Abschaffung nachgedacht.

„Die Straßenausbaubeiträge scheinen ihrem Ende nahe zu sein. Was zu einigen Problemen führen könnte. Denn die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sprechen eher dafür, dass die Kommunen hier mehr Geld statt weniger benötigen: Hier fehlen derzeit Investitionen in Höhe von 38,6 Milliarden Euro“, heißt es auf der Internetplattform kommunal.de

Andreas Otto, vdw-Verbandsratsvorsitzender und Vorstand der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft, befürchtet daher, dass auch das propagierte Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betroffen sein könnte. Darüber hat er kürzlich auch in Berlin mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann und dem wohnungs-politischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, gesprochen. „Wer den Wegfall der Straßenausbaubeiträge über eine Erhöhung der Grundsteuer auffangen will, trifft auch Mieter mit kleinen Einkommen“, sagt Otto. “Würde dann die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage gestellt, wäre sogar die Investitionsfähigkeit zahlreicher Wohnungsgenossenschaften und kommunaler Wohnungsgesellschaften gefährdet.”